Schulden in der Ehe: Das müssen Sie über Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft und Privatinsolvenz wissen

Schulden können im normalen Alltag schon eine große Belastung sein. Vor der Ehe, aber auch im Fall einer Privatinsolvenz oder Kontopfändung während der Ehe können Schulden zu einem Streitpunkt werden. In diesem Beitrag erfahren Sie alles, was Sie über Schulden vor und während der Ehe, bei einem gemeinsamen Konto und über Güterstände wie Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung wissen müssen.

Wir beantworten u. a. folgende Fragen:

• Wenn ein Ehepartner Schulden vor der Ehe hat, wird der andere dann automatisch haftbar?
• Wie sind Schulden in der Ehe geregelt, z.B. bei einem gemeinsamen Konto?
• Wie ist die Haftung für Schulden des Partners in einer Zugewinngemeinschaft oder bei einem Ehevertrag mit Gütertrennung oder Gütergemeinschaft geregelt?

Schulden vor der Ehe – haftet der Ehepartner?

Grundsätzlich haftet bei Schulden, die vor der Ehe entstanden sind, nur derjenige, der die Schulden verursacht hat. Wenn Sie selbst vor der Ehe verschuldet sind, entstehen Ihrem Partner nach der Hochzeit dadurch keine Nachteile. Das bedeutet auch, dass Sie nicht für Schulden Ihres Ehepartners haftbar gemacht werden können, wenn diese vor der Eheschließung entstanden sind.

Trotzdem gilt: wer heiratet, geht eine Gemeinschaft fürs Leben ein. Auch bei getrennten Konten ist man finanziell füreinander verantwortlich. Laut BGB müssen beide Ehegatten mit ihrer Arbeit und ihrem Vermögen ihren Beitrag dazu leisten, die gemeinsame Familie zu unterhalten. Vor und während der Ehe ist das für die meisten Menschen kein Problem – im Falle einer Trennung oder Scheidung kann es dadurch allerdings Konsequenzen geben, z.B. durch Zahlungen von Ehegattenunterhalt. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Blogbeitrag „Schulden nach der Ehe“.

Wer hoch verschuldet ist, kann indirekt auch für den Partner Nachteile mit in die Ehe bringen – zum Beispiel, wenn nach der Hochzeit ein gemeinsamer Kredit für ein Haus aufgenommen werden soll. Um negative Überraschungen und mögliche Konflikte zu vermeiden, sollten beide Partner vor der Eheschließung offen über ihre finanzielle Situation reden und sich gegebenenfalls Hilfe suchen, um die Schuldensituation rechtzeitig in den Griff zu bekommen.

Heiraten trotz Privatinsolvenz

Sie können Ihren Partner auch dann heiraten, wenn Sie gerade eine Privat­insolvenz durchlaufen. Niemand darf Ihnen verbieten, zu heiraten, auch nicht das Insolvenz­gericht oder Ihr Insolvenz­verwalter.

Allerdings gibt es finanzielle Ein­schränkungen, da Sie während der Wohl­ver­haltens­phase in der Privat­insolvenz keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. Auf eine Luxus-Hochzeit und extra­vagante Flitter­wochen müssen Sie also wahr­scheinlich ver­zichten.

Die Privat­insolvenz gilt nur für denjenigen, der sie beantragt hat – Ihr Ehepartner ist nicht direkt betroffen. Achten Sie aber unbedingt auf getrennte Konten, wenn Sie heiraten, damit das Vermögen Ihres Partners nicht angetastet werden kann. Ein gemeinsames Konto kann bei Überschuldung zu unangenehmen Konsequenzen führen.

Schulden in der Ehe

Wer in der Ehe für welche Ausgaben oder Schulden des Partners haftbar gemacht werden kann, hängt unter anderem davon ab, ob man in einer Zugewinn­gemein­schaft oder einen lebt oder einen Ehevertrag mit Gütertrennung oder Güter­gemein­schaft geschlossen hat. In der Regel gilt aber: es gibt nur wenige, rechtlich begrenzte Fälle, in denen Sie für die Schulden Ihres Ehepartners haften.

Beide Ehepartner sind laut § 1357 BGB berechtigt, für den jeweils anderen kleinere Anschaffungen des alltäglichen Bedarfs im Rahmen Ihres gemeinsamen Lebens­standards zu tätigen. Dies gilt allerdings nicht für getrennt lebende Ehe­partner. Für Anschaffungen wie u. a. Lebens­mittel, Haus­halts­gegen­stände, aber auch Kleidung und Einrichtungs­gegen­stände haften beide Ehe­partner.

Ausgenommen von dieser Regel sind Luxus­gegen­stände wie z.B. Antiquitäten oder teurer Schmuck. Eine weitere Ausnahme sind Miet­verträge, die nur ein Ehepartner unterzeichnet hat: Es haftet nur die Person, die den Vertrag unterschrieben hat (Urteil vom Landgericht Berlin, 15.06.2004, Az. 63 S 237/03).

Für darüber­hinaus­gehende Vermögens­werte unterscheidet der Gesetzgeber zwischen 3 verschiedenen Güterstand-Arten: der Zugewinn­gemein­schaft, der Güter­trennung und der Güter­gemein­schaft.

Zugewinngemeinschaft

Im Regelfall leben Ehepartner automatisch in einer Zugewinn­gemeinschaft, solange sie nicht in einem Ehe­vertrag etwas anderes vereinbart haben (§ 1363 BGB). Ihr eigenes Vermögen, das Sie bereits vor der Hochzeit hatten, wird durch die Ehe­schließung nicht zum gemeinsamen Vermögen.

Das Gleiche gilt für Schulden: wenn Sie vor der Ehe­schließung Schulden hatten, werden diese nach der Hochzeit nicht zu gemeinsamen Schulden.

Anders ist es bei Vermögen und Schulden, die nach der Eheschließung, also in der Ehe, entstehen. Diese gelten als gemeinsames Vermögen, bzw. gemeinsame Schulden.

Im Falle einer Scheidung oder auch im Todesfall kann es zu einem Zugewinn­aus­gleich kommen, bei dem das Vermögen auf die beiden Ehepartner aufgeteilt wird, genau wie die Schulden.

Ehevertrag mit Güter­trennung

Der Güterstand der Gütertrennung kann nur in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbart werden. Güter­trennung bedeutet, dass Sie als Ehepartner im Fall einer Scheidung nicht nur das Vermögen behalten, das Sie vor der Ehe­schließung hatten, sondern auch alles, was Sie während der Ehe hinzugewonnen haben – das gilt natürlich auch für Schulden. Letztendlich bringt die Güter­trennung also erst zum Ende der Ehe spürbare Konsequenzen mit sich.

Die Eigentums­verhältnisse können bei einer Güter­trennung in der Ehe nur durch aktive Handlungen, wie zum Beispiel das Eintragen beider Partner in das Grundbuch einer Immobilie, beeinflusst werden.

Wenn Sie sich für die Güter­trennung entschieden haben, gibt es auch keinen Zugewinn­ausgleich nach der Scheidung. Allerdings schließt die Güter­trennung nicht sämtliche Ansprüche Ihres Partners aus: zum Beispiel bleiben mögliche Unterhalts­zahlungen oder Anspruch auf Ausgleich bei gemeinsamem Eigentum bestehen.

Ehevertrag mit Gütergemeinschaft

Die Güter­gemein­schaft ist wie die Gütertrennung ein Güterstand, der in einem notariellen Ehevertrag vereinbart wird. Durch die Güter­gemein­schaft können beide Ehepartner über das gesamte Vermögen verfügen. Sie haften aber auch gemeinsam für alle Schulden.

Die Güter­gemein­schaft ist aus juristischer Sicht deutlich komplizierter als die anderen Güterstände, da es aufgrund der unter­schied­lichen Aus­gestaltung der Verein­barung viele ver­schiedene und unter­schied­lich zu behan­delnde Vermögens­massen geben kann.

Auch in Fragen der Haftung kann die Güter­gemein­schaft durchaus kompliziert sein. Verursacht ein Ehepartner zum Beispiel einen Unfall, für den die Versicherung nicht aufkommt, kann, je nach den Vereinbarungen im Ehevertrag, auch der Partner voll haftbar gemacht werden. Ein Haftungs­ausschluss kann sicher­stellen, dass die Eheleute nicht in jeder Situation füreinander eintreten müssen.

Schulden bei einem gemeinsamen Konto in der Ehe – haften beide Partner?

Ein gemeinsames Konto kann für Ehepartner im Alltag sehr praktisch sein. Wenn Sie aber überschuldet sind und eine Konto­pfändung droht, kann theoretisch das gesamte Vermögen auf dem Konto gepfändet werden – das betrifft dann beide Partner gleichermaßen. Für Gemeinschaftskonten gilt außerdem die Pfändungs­frei­grenze nicht, die auf einem P-Konto zumindest einen Teil Ihres Vermögens schützen könnte.

Aus diesem Grund sollten Sie getrennte Konten einrichten, wenn Sie oder Ihr Partner überschuldet sind, insbesondere auch im Fall einer Verbraucher­insolvenz (umgangssprachlich Privatinsolvenz). So können Sie vermeiden, dass die Pfändung beide Partner betrifft. Außerdem ist es ratsam, sich rechtzeitig Hilfe eines Experten zu suchen, wenn Sie die Kontrolle über Ihre finanzielle Situation zurückgewinnen möchten.

Sie wollen Ihre Schulden loswerden? Wir können helfen

Wenn Sie befürchten, dass Ihre Schulden vor der Ehe oder auch während der Ehe zum Problem werden könnten, ist es ratsam, sich rechtzeitig Hilfe zu suchen. Denn Schulden und Geldsorgen können eine Beziehung auf unangenehme Weise belasten. Besonders die Auflagen während der Wohl­verhaltens­phase einer Privatinsolvenz können den gemeinsamen Lebensstil in der Ehe (z.B. Urlaube) beeinflussen.

Gern beraten wir Sie in einem kostenlosen und unverbindlichen Erstgespräch darüber, wie Sie Ihre Schulden am besten loswerden können, und wie Sie eine Privatinsolvenz sogar vermeiden können. Füllen Sie dafür ganz einfach unser Kontakt­formular aus, und unsere Berater werden sich so schnell wie möglich bei Ihnen melden.

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